Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der FP Sign Signaturlösung der Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH einschließlich der Softwareüberlassung

1. Geltungsbereich


1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH (nachfolgend „Anbieter“ bzw. „Lizenzgeber“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“ bzw. „Lizenznehmer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2. Die vorliegenden AGB für die Nutzung der Signatur-Lösung FP Sign der Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in Bezug auf sämtliche in Ziffer 2 dieser AGB genannten Einsatzmöglichkeiten und Vertragsbeziehungen.

1.3. Soweit der Anbieter bzw. Lizenzgeber aufgrund dieser AGB Computerprogramme oder sonstige urheberrechtlich selbständig schutzfähige Werke zur Nutzung überlässt, unterfallen diese Computerprogramme und Werke sowie die dem Nutzer bzw. Lizenznehmer hieran eingeräumten Nutzungsrechte dem jeweiligen Lizenzvertrag der gepflegten Software.

1.4. Diese AGB können jederzeit im FP Sign-Portal des Anbieters abgerufen werden. Bedingungen des Nutzers, die von den im FP Sign-Portal des Anbieters veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.5. Änderungen dieser AGB kann der Anbieter dem Kunden mit einfachem Brief, insbesondere auch im Rahmen einer Rechnung, per E-Mail, De-Mail oder per Fax mitteilen. Soweit daraufhin kein schriftlicher Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim Anbieter eingeht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Anbieter besonders hinweisen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 FP Sign

2.1.1 Der Anbieter bietet FP Sign als Portal-Lösung, zu nutzen über einen Browser und als Desktop-App, als Mobile App sowie als integrierte Lösung in bestehenden Nutzersystemen (z.B. CRM- und ERP-Systeme), zu nutzen jeweils ohne Browser, an.

2.1.2 Für die Nutzung von FP Sign ist ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese Leistungen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

2.1.3 Für die Nutzung ohne Browser ist die Nutzung einer speziellen Software und ein diesbezüglicher Abschluss eines Software-Überlassungsvertrags (siehe folgende Ziffer 2.2) erforderlich.

2.2 Softwareüberlassung und Wartung bei Nutzung der FP Sign Desktop-App / Mobile-App

Gegenstand ist die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an der FP Sign Desktop-App vom Anbieter/Lizenzgeber an den Nutzer/Lizenznehmer sowie die Wartung und die Unterstützung des Nutzers/Lizenznehmers im Umgang mit dem Lizenzgegenstand (Software).

3. Vertragslaufzeit

3.1. Der FP Sign Vertrag sowie der ggfs. ebenfalls geschlossene Software-Überlassungsvertrag kann als kostenloser Test mit einer Laufzeit von 3 Monaten oder im Business-Tarif mit eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen werden, wenn nicht vertraglich eine andere Laufzeit vereinbart wird.

3.2. Die Vertragsparteien sind berechtigt, den FP Sign Vertrag und den ggfs. ebenfalls geschlossenen Software-Überlassungsvertrags jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende schriftlich oder mittels E-Mail/De-Mail gegenüber dem anderen Vertragspartner ordentlich zu kündigen. Eine separate Kündigung der Verträge ist ausgeschlossen, vielmehr beendet die Kündigung eines Vertrags auch den anderen Vertrag zum Kündigungszeitpunkt.

3.3. Für den Fall der nicht fristgemäß erfolgenden Kündigung verlängert sich das Vertragsverhältnis im Business-Tarif um weitere 12 Monate.

3.4. Bei Vereinbarung des kostenlosen Tests erlischt nach Ablauf der 3 Monate die Möglichkeit der vollständigen Nutzung automatisch. Eine Nutzung nach Ablauf der Testphase ist nur noch eingeschränkt möglich, wobei für den Anbieter keine Pflicht besteht, den Zugang oder bestimmte Funktionalitäten zu ermöglichen. Insbesondere ist es nicht mehr möglich, Dokumente zu versenden. Einen Rechtsanspruch auf einen Zugang oder die Nutzung bestimmter Funktionen hat der Nutzer nicht.

3.5. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

4. Registrierung, Vertragsschluss, Vertragssprache, Informationen

4.1. Die Nutzung von FP Sign erfordert eine Registrierung auf dem FP Sign Portal. Für die Registrierung ist die Angabe persönlicher Kontaktdaten erforderlich. Der Nutzer füllt hierbei die auf der Website angegebenen Pflichtfelder aus, bestätigt sein Einverständnis mit den vorliegenden AGB sowie der Datenschutzerklärung durch Klick auf die Kästchen nach entsprechender Kenntnisnahme und betätigt danach den Registrierungsbutton. Bis zur Betätigung des Registrierungsbuttons kann der Nutzer seine Angaben ändern oder den Registrierungsvorgang vollständig abbrechen. Die gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Soweit sich die anzugebenden Angaben ändern, ist der Nutzer für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können durch den Nutzer in dessen FP Sign Kundenkonto vorgenommen werden. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit dort wieder löschen.

4.2. Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des FP Sign-Nutzungsvertrags ab. Nach der Bestellung (Übersendung des Registrierungsformulars) durch den Nutzer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail mit den wesentlichen Vertragsdaten, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter bestätigt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. In der Bestätigungs-E-Mail befindet sich ein Link, auf den der Kunde klicken muss. Erst dann ist der Account vollständig angelegt, ist die Registrierung vollständig erfolgt. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande. Dies erfolgt durch unmittelbare Freischaltung des vollständig angelegten Accounts. Die Darstellung der Dienstleistungen auf dem FP Sign Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

4.3. Der Vertrag kann bei Nutzung der Desktop-App oder der integrierten Lösung auch in Textform geschlossen werden, wobei auch hier der Nutzer das Angebot zum Vertragsschluss unter ausdrücklichem Einverständnis mit diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung abgibt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot in Textform annimmt.

4.4. FP Sign kann unmittelbar nach der Freischaltung in Anspruch genommen werden. Ein Anspruch auf Registrierung oder Vertragsschluss besteht nicht.

4.5. Der Anbieter schließt Verträge mit Kunden, die natürliche Personen sind, ausschließlich ab, wenn diese unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Anbieter ist berechtigt, dass Alter des Nutzers im Rahmen der Identifizierung gemäß Ziffer 7 festzustellen.

4.6. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.

4.7. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit Übersetzungen in andere Sprachen erfolgt sind, gilt bei Widersprüchen nur die deutsche Fassung. Dies gilt auch für diese AGB.

5. Anbringen von elektronischen Signaturen

Mit der FP Sign Signaturlösung werden einfache elektronische Signaturen, fortgeschrittene elektronische Signaturen oder qualifizierte elektronische Signaturen an Dokumenten angebracht (signieren). Das Signieren der Dokumente kann durch den Nutzer oder durch den Anbieter in Vollmacht des Nutzers (als Intermediär) erfolgen. Durch die Auswahl der Option „in Vollmacht/Intermediär“ erteilt der Nutzer dem Anbieter eine Vollmacht zum Signieren der vom Nutzer bereitgestellten Dokumente unter Nutzung einer Signatur des Anbieters.

6. Freischaltung

Nach der Registrierung wird für den Nutzer ein FP Sign-Konto erstellt. Die Nutzung von FP Sign ist erst möglich, nachdem der Anbieter das FP Sign-Konto freigeschaltet hat. Die Freischaltung erfolgt, sobald

(a) der Anbieter den Nutzer eindeutig identifiziert hat und die Identitätsdaten des Nutzers erhoben und erfolgreich überprüft worden sind (siehe Punkt 7.1.) und

(b) der Nutzer in Textform die Bestätigung vorgenommen hat, diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und

(c) der Nutzer den Aktivierungslink in der Bestätigungsmail erfolgreich ausgeführt hat.

7. Identifizierung

7.1. Wird durch Nutzer und Anbieter im Anmeldeprozess vereinbart, dass der Anbieter im Namen des Nutzers die Dokumente signiert (Vollmacht), dann ist der Anbieter verpflichtet die Identität des Nutzers zuverlässig festzustellen. Dazu erhebt und speichert er bei natürlichen Personen (Privatkunde und vertretungsberechtigter juristischer Person) Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Personaldokument-ID (Post Ident-Verfahren), Telefon/Mobilfunknummer (optional), Faxnummer (optional) und De-Mail Adresse (optional) des Nutzers.

7.2. Die Überprüfung der Identität erfolgt per Post Ident-Verfahren, per Video Ident-Verfahren (ausgelöst im Anmeldeprozess) oder anhand eines amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes oder anhand von Dokumenten mit gleichwertiger Sicherheit. Die Identität des Nutzers kann auch anhand des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes überprüft werden.

7.3. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften oder öffentlichen Stellen erfolgt die Überprüfung der Identität durch die Überprüfung der vertretungsberechtigten Person (oder Vertreter) wie in Punkt 7.2. beschrieben.

8. Hinweise, Sicherheitshinweise

8.1. Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer den Zugang zu seinem FP Sign-Konto mit einer sicheren Anmeldung. Die Anmeldung erfolgt über E-Mail-Adresse und Passwort. Das Passwort muss mind. 8 Zeichen (inkl. Sonderzeichen und Zahl) beinhalten.

8.2. Für den Fall, dass der Nutzer von der gegenzeichnenden Stelle eine Identitätsbestätigung per Mobile-Tan (Zwei-Faktor-Authentifizierung) anfordert, ist die Angabe der Mobile-Telefonnummer zwingend erforderlich. Eine Bereitstellung des Dokuments zur Gegenzeichnung ist jedoch auch ohne diese Identitätsbestätigung möglich.

Der Dienstanbieter bietet standartmäßig eine Transportverschlüsselung (TLS) an. Bei der Transportverschlüsselung wird der Transportweg vom Client zum Server verschlüsselt.

9. Kosten und Abrechnung

9.1. Nach Abschluss des Vertrages entstehen Kosten, die dem Nutzer in Rechnung gestellt werden.

9.2. Die Entgelte für die Bereitstellung und die Inanspruchnahme der FP Sign Signaturlösung sowie der Softwareüberlassung ergeben sich aus der im FP Sign-Portal abrufbaren Preisliste. Sämtliche Preisangaben in der Preisliste sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

9.3. Der Nutzer erhält eine elektronische Rechnung (z.B. an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse). Eine Rechnung per Brief ist nur in Ausnahmefällen möglich. Für die Erstellung und den Versand einer solchen Rechnung wird eine Bearbeitungsgebühr (siehe Preisliste) erhoben. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich rückwirkend. Die Rechnungsbeträge werden in der Regel per Lastschrift eingezogen. Der Nutzer erteilt dem Anbieter dazu eine entsprechende Einzugsermächtigung. Die Nutzung des Bankeinzugsverfahrens ist für Privatkunden verpflichtend.

9.4. Die Rechnungen sind spätestens innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Rechnungen zu bezahlen.

9.5. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung müssen innerhalb von 6 Wochen nach Rechnungszugang schriftlich oder per E-Mail/De-Mail erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Das Unterbleiben rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Hierauf wird der Anbieter den Nutzer in der jeweiligen Rechnung gesondert hinweisen.

10. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

10.1. Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung und ggf. Identifizierung (siehe Punkt 0) erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der Registrierungsdaten (z.B. Adressänderung, Namensänderung) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

10.2. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind.

11. Nutzungseinschränkungen

Durch die Nutzung der FP Sign Website/Dienste erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, keine Aktivitäten durchzuführen, die nach alleinigem Ermessen des Anbieters

- schädlich, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, explizit sexuell oder pornografisch, diskriminierend, vulgär, obszön, beleidigend, hassredend, gewalttätig oder anstößig sind;

- die Rechte Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht der Privatsphäre, des Urheberrechts, der Marke, des Patents, des Handelsgeheimnisses oder anderer geistiger Eigentums- oder Eigentumsrechte) verletzen;

- gegen Bundes-, Landes- oder örtliche Gesetze oder Vorschriften verstoßen;

- die Zugehörigkeit zu einer anderen Person oder Körperschaft falsch feststellen, falsch darstellen oder verbergen.

Weiter untersagt sind

- der Zugriff oder die Benutzung des Kontos eines anderen Benutzers ohne dessen Erlaubnis;

- das Verteilen von Computerviren oder anderen Codes, Dateien oder Programmen, die die Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder elektronischen Kommunikationsgeräten unterbrechen, zerstören oder einschränken;

- das Durchführen von "Hacks" oder Zugriffen ohne Erlaubnis auf vertrauliche Aufzeichnungen eines anderen Benutzers;

- der Versuch Quellcodes von der Website abzuleiten;

- Entfernungen, Umgehungen, Deaktivierungen, oder sonstige Eingriffe in sicherheitsrelevante Funktionen, die Einschränkungen bei der Nutzung der Website erzwingen;

- alle Tätigkeiten (z.B. Screen Scraping, Datenbank scraping usw.) mit dem Ziel Listen von Benutzern oder andere Informationen zu erhalten;

- das Verkaufen, Vermieten, Verleihen oder die anderweitige Verwertung von Rechten an der Website bzw. der Dienste.

12. Einräumung von Rechten bei Softwareüberlassung

12.1. Der Anbieter/Lizenzgeber gewährt dem Nutzer/Lizenznehmer hiermit das zeitlich beschränkte (siehe Punkt. 3 dieser AGB) und einfache, nicht übertragbare Recht, den Lizenzgegenstand, d.h. die überlassene Software, nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.

12.2. Das Recht zur Vervielfältigung des Lizenzgegenstands ist beschränkt auf die Installation des Lizenzgegenstands auf einem im unmittelbaren Besitz des Nutzers/Lizenznehmers stehenden Computersystem zur Erfüllung des Nutzungszwecks und auf eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen und Speichern des Lizenzgegenstands sowie auf das Recht zur Anfertigung einer Sicherungskopie vom Lizenzgegenstand durch eine gemäß § 69d Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.

12.3. Das Recht zur Dekomprimierung des Lizenzgegenstands wird nicht gewährt.

12.4. Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte am Lizenzgegenstand werden dem Nutzer/Lizenznehmer nicht eingeräumt.

12.5. Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, wird der Nutzer/Lizenznehmer dem Anbieter/Lizenzgeber oder einem von ihm beauftragten Dritten die Prüfung gestatten, ob sich die Nutzung des Lizenzgegenstands im Rahmen der hierin gewährten Rechte hält; der Nutzer/Lizenznehmer wird den Anbieter/Lizenzgeber bei der Durchführung einer solchen Prüfung nach besten Kräften unterstützen.

12.6. Der Anbieter/Lizenzgeber wird dem Nutzer/Lizenznehmer die zur Ausübung der hierin gewährten Nutzungs- und Verwertungsrechte erforderliche Anzahl an Vervielfältigungsstücken des Lizenzgegenstands in maschinenlesbarer Form nach Wahl des Nutzers/Lizenznehmers entweder auf einem zu dem Zeitpunkt üblichen Datenträger oder per Datenfernübertragung überlassen. Der Nutzer/Lizenznehmer erhält die Dokumentation als elektronisches Dokument in Deutsch sowie eine Kopie des Benutzerhandbuchs des Lizenzgegenstands als elektronisches Dokument in Deutsch. Die Parteien vereinbaren als Erfüllungsort für die Übergabe des Lizenzgegenstands den Sitz des Anbieters/Lizenzgebers. Der Nutzer/Lizenznehmer trägt sämtliche Kosten und Risiken, die mit der Übergabe verbunden sind. Mit der Übergabe des Lizenzgegenstands geht die Transportgefahr (insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Zerstörung) der Kopien des Lizenzgegenstands auf den Nutzer/Lizenznehmer über.

12.7. Der Lizenzgegenstand wird vom Nutzer/Lizenznehmer, wahlweise vom Anbieter/Lizenzgeber im Auftrag installiert. Der Nutzer/Lizenznehmer hat den Anbieter/Lizenzgeber schriftlich über die jeweiligen Installationsorte der Kopien des Lizenzgegenstands zu informieren. Dies gilt ebenso für jegliche spätere Änderung der Installationsorte.

12.8. Der Anbieter/Lizenzgeber behält sich das Eigentum am Lizenzgegenstand und an sämtlichen Kopien des Lizenzgegenstands bis zur vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühren vor. Die Rechteeinräumung erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der vollständigen Zahlung.

12.9. Die vorstehenden Rechte werden unter der auflösenden Bedingung eingeräumt, dass der Anbieter/Lizenzgeber die Software im Wege der Nacherfüllung (siehe Punkt 14) oder aus Kulanz ergänzt oder ersetzt. Ergänzt oder ersetzt der Anbieter die überlassene Software, so stehen dem Nutzer/Lizenznehmer die gleichen Rechte an dieser nachträglich überlassenen Software zu, wie an der ergänzten oder ersetzten. Bis zu der Installation der zusätzlich überlassenen Software duldet der Anbieter/Lizenzgeber die Nutzung der Vorversion in dem beschriebenen Umfang. Der Nutzer/Lizenznehmer ist verpflichtet, überzählige Software dauerhaft zu deinstallieren, diese Deinstallation schriftlich zu bestätigen und etwaig hierzu vorhandene Originaldatenträger sowie Sicherungskopien an den Anbieter/Lizenzgeber herauszugeben.

12.10. Der Nutzer/Lizenznehmer darf die Software und die ihm zur Nutzung eingeräumten Rechte ohne vorherige Zustimmung des Anbieters/Lizenzgebers an Dritte nicht veräußern, nicht verschenken nicht verleihen, nicht vermieten und nicht verleasen. Die erteilte Befugnis zum Einsatz der Software in einem Netzwerk umfasst nicht das Recht, die Software Dritten zur Nutzung zu überlassen.

12.11. Die ggfs. vom Nutzer/Lizenznehmer gemäß § 69d Abs. 2 UrhG erstellte Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen. Wenn der Nutzer/Lizenznehmer nachweisen kann, dass die Originalversion nicht mehr auffindbar oder unbrauchbar ist, tritt die Sicherungskopie an die Stelle des Originals.

12.12. Der Nutzer/Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

12.13. Im Falle der Verletzung des Vertrags durch den Nutzer/Lizenznehmer, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat der Anbieter/Lizenzgeber das Recht, auf Kosten des Nutzers/Lizenznehmers sämtliche Kopien des Lizenzgegenstands herauszuverlangen, oder, soweit einschlägig, die Abtretung solcher dem Nutzer/Lizenznehmer zustehenden Rechte gegen Dritte zu verlangen. Der Nutzer/Lizenznehmer wird dem Anbieter/Lizenzgeber für diesen Fall auf Anforderung schriftlich bestätigen, dass er keine Kopien des Lizenzgegenstands zurückbehalten hat und dass sämtliche Installationen des Lizenzgegenstands unwiderruflich von den Systemen des Nutzers/Lizenznehmers oder des Dritten gelöscht wurden.

12.14. Die in Punkt 12 enthaltenen Regelungen binden die Parteien auch schuldrechtlich.

13. Leistungen, Rechte und Pflichten bezüglich der Wartung bei Softwareüberlassung

13.1. Der Anbieter/Lizenzgeber erbringt aufgrund dieser AGB folgende Leistungen („Customer Support“):

a) Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit den Funktionen des Lizenzgegenstands;

b) Behandlung von Fehlern, die während der ordnungsgemäßen Nutzung des Lizenzgegenstands auftreten oder in der zugehörigen Programmdokumentation offenkundig werden;

c) Überlassung von Updates bzw. Upgrades des überlassenen Lizenzgegenstands.

13.2. Die Leistungen umfassen auch die Behandlung von Fehlern oder sonstigen Mängeln des Lizenzgegenstands, die nicht auf der Nutzung durch den Nutzer/Lizenznehmer beruhen. Bestehende Mängelansprüche des Nutzers/Lizenznehmers bleiben unberührt.

13.3. Die Fehlerbehandlung im Sinne dieser AGB umfasst die Eingrenzung der Fehlerursache, die Fehlerdiagnose sowie Leistungen, die auf die Behebung des Fehlers gerichtet sind (insb. Patches und Service Packs). Der Anbieter/Lizenzgeber übernimmt keine Verantwortung für die Behebung des Fehlers. Leistungen der Fehlerbehandlung können nach Wahl des Anbieters/Lizenzgebers auch durch eine Umgehung, Update- oder Upgrade-Lieferung und nach Absprache mit dem Nutzer/Lizenznehmer auch durch Lieferung einer neuen Version erfolgen.

13.4. Soweit der Anbieter/Lizenzgeber aufgrund dieser AGB Computerprogramme oder sonstige urheberrechtlich selbständig schutzfähige Werke zur Nutzung überlässt, unterfallen diese Computerprogramme und Werke sowie die dem Nutzer/Lizenznehmer hieran eingeräumten Nutzungsrechte dem jeweiligen Lizenzvertrag der gepflegten Software.

13.5. Der Customer Support umfasst nur den Lizenzgegenstand, der installiert ist.

13.6. Nicht in den Leistungen des Customer Support enthalten sind:

- Leistungen außerhalb der vereinbarten Perioden der Supportbereitschaft;

- Leistungen für den Lizenzgegenstand, die durch nicht vom Anbieter/Lizenzgeber vorgenommene Programmierarbeiten erforderlich werden;

- Leistungen für Computerprogramme oder Teile davon, die nicht zum Lizenzgegenstand gehören;

- Leistungen für den Lizenzgegenstand, wenn der Nutzer/Lizenznehmer die bereitgestellten Updates oder sonstige Fehlerbehebungen nicht installiert hat und der gemeldete Fehler darin bereits behoben wurde, es sei denn deren Instal-lation ist dem Nutzer/Lizenznehmer aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen unzumutbar;

e) Leistungen für den Lizenzgegenstand mit einem Release-Stand, der vom Anbieter/Lizenzgeber grundsätzlich nicht mehr gepflegt wird und

f) Leistungen, die erforderlich werden, weil der Nutzer/Lizenznehmer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

13.7. Der Customer Support wird Werktags zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr erbracht. Für die Zeiträume des Customer Support gelten die Zeiten der Zeitzone am Sitz vom Anbieter/Lizenzgeber.

13.8 Kooperationen und Pflichten der Parteien

13.8.1. Die Parteien verpflichten sich, eng und effizient zusammenzuarbeiten, wofür auch die personelle, organisatorische, fachliche und technische Verantwortung des Nutzers/Lizenznehmers wesentlich ist, insbesondere

- ordnungsgemäße, zur Leistungserbringung erforderliche Unterlagen, Dokumentationen und Informationen, insbeson-dere über vorhandene Anlagen, Geräte, Computerprogramme und Computerprogrammteile, die mit der zu erbringenden Leistung zusammenwirken sollen, zu überlassen;

- die erforderlichen Arbeitsräume und Arbeitsmittel bereitzustellen;

- im Rahmen des Test- oder Echtbetriebs festgestellte Fehler von erbrachten Leistungen in reproduzierbarer, jedenfalls in nachvollziehbarer Form zu dokumentieren und dem Anbieter/Lizenzgeber unverzüglich mitzuteilen;

- Anlagen, Einrichtungen und zur Zusammenarbeit fachlich geeignetes Personal, soweit zur Leistungserbringung erfor-derlich, auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen;

- die (Mitwirkungs-) Pflichten fristgerecht zu erfüllen, die (Mitwirkungs-) Handlungen fristgerecht vorzunehmen und Erklärungen fristgerecht abzugeben.

13.8.2. Der Nutzer/Lizenznehmer hat vor der Fehlermeldung im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Analyse der Systemumgebung durchzuführen, um sicherzustellen, dass der Fehler nicht auf Systemkomponenten zurückzuführen ist, die nicht Gegenstand dieses Vertrags sind.

13.8.3 Der Nutzer// Lizenznehmer wird vom Anbieter/Lizenzgeber bereitgestellte Updates oder sonstige Maßnahmen zur Fehlerbehebungen unverzüglich einspielen bzw. vornehmen.

13.8.4 Der Nutzer/Lizenznehmer hat dem Anbieter/Lizenzgeber das Recht zur Benutzung von Systemen Dritter zu verschaffen, soweit dieses notwendig ist, um die nach diesen AGB geschuldeten Leistungen zu erbringen.

13.9. Solange der Nutzer/Lizenznehmer der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Handlungen nicht nachkommt, ruht die Leistungsverpflichtung des Anbieters/Lizenzgebers, die ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Dadurch verursachter Mehraufwand ist dem Anbieter/Lizenzgeber zusätzlich zur vereinbarten Vergütung auf der Grundlage der jeweils geltenden Manntagessätze/-stundensätze vom Nutzer/Lizenznehmer zu erstatten. Ein gesetzliches Kündigungsrecht bleibt für den Anbieter/Lizenzgeber unberührt.

14. Sach- und Rechtsmängelhaftung

Es bestehen zugunsten des Nutzers bzw. Lizenznehmers Mängelgewährleistungsansprüche. Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer gelten diesbezüglich die folgenden Regelungen. Wenn die Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer geltend sollen, so ist dies in der jeweiligen Regelung konkret angegeben. Verbraucher ist eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

14.1 Die vom Anbieter/Lizenzgeber überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich nach der Beschreibung in der Benutzerdokumentation und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen.

14.2 Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

14.3 Für den Nutzer/Lizenznehmer, der Verbraucher ist, gelten in erster Linie die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, d.h. der Nutzer/Lizenznehmer, der Verbraucher ist, kann in erster Linie Nacherfüllung, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist er berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Seine Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.

14.4 Für den Nutzer/Lizenznehmer, der nicht Verbraucher ist, gelten im Hinblick auf Punkt 14.3. die folgenden Einschränkungen: Verlangt der Nutzer/Lizenznehmer wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat der Anbieter/Lizenzgeber nach seiner Wahl das Recht, zwischen Nachbesserung und Lieferung eines mangelfreien Gegenstands. Wenn der Nutzer/Lizenznehmer, der nicht Verbraucher ist, dem Lizenzgeber nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Nutzer/Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Gewährleistungsansprüche sind für Nutzer/Lizenznehmer, die nicht Verbraucher sind, beschränkt auf 12 Monate, es sei denn, es liegt Vorsatz vor.

14.5 Der Gewährleistungsanspruch beginnt mit der Übergabe des Lizenzgegenstands. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt der Gewährleistungsanspruch für diese Teile ebenfalls jeweils mit der Übergabe.

14.6 Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines Workarounds erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist der Anbieter/Lizenzgeber unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.

14.7 Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, hard copies oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen, schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Nutzers/Lizenznehmers bleiben unberührt.

14.8 Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in Punkt 15 genannten Voraussetzungen.

14.9 Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe des Anbieters/Lizenzgebers tätig, sondern reicht der Anbieter/Lizenzgeber lediglich ein Fremderzeugnis an den Nutzer/Lizenznehmer durch, sind die Mängelansprüche des Nutzers/Lizenznehmers zunächst auf die Abtretung der Mängelansprüche des Anbieters/Lizenzgebers gegen seinen Zulieferer beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einer vom Nutzer/Lizenznehmer zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers beruht. Kann der Nutzer/Lizenznehmer seine Mängelansprüche gegen den Zulieferer außergerichtlich nicht geltend machen, so bleibt die subsidiäre Mängelhaftung des Anbieters/Lizenzgebers unberührt.

14.10 Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder gelieferten Sachen, die der Nutzer/Lizenznehmer selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Nutzers/Lizenznehmers entfallen, es sei denn, der Nutzer/Lizenznehmer weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Der Anbieter/Lizenzgeber steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Nutzer/Lizenznehmer zurückzuführen sind.

14.11 Der Anbieter/Lizenzgeber kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Nutzer/Lizenznehmer die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an den Lizenzgeber bezahlt hat.

14.12 Soweit im Rahmen dieser AGB Updates, Upgrades, neue Programmversionen oder sonstige Kaufgegenstände oder Werkleistungen an den Nutzer/Lizenznehmer geliefert oder erbracht werden, bestimmen sich seine Mängelansprüche hinsichtlich der darin enthaltenen Neuerungen, die keine bloße Fehlerbeseitigung darstellen, nach den vorstehenden Ziffern 14.1. bis 14.11.

14.13 Die vom Anbieter/Lizenzgeber gelieferte bzw. überlassene Software ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handelsübliche Eigentumsvorbehalte.

14.14 Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat der Anbieter/Lizenzgeber alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Nutzer/Lizenznehmer wird den Anbieter/Lizenzgeber von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und dem Anbieter/Lizenzgeber sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

14.15 Soweit Rechtsmängel bestehen, ist der Anbieter/Lizenzgeber nach seiner Wahl berechtigt durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software beeinträchtigen, oder deren Geltendmachung, zu beseitigen, oder die Software in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird.

14.16 Der Anbieter/Lizenzgeber ist verpflichtet, die dem Nutzer/Lizenznehmer entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.

14.17 Scheitert die Beseitigung der Rechte Dritter binnen einer vom Nutzer/Lizenznehmer in Textform gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Nutzer/Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.

15. Haftung des Anbieters im Übrigen

15.1. Soweit der Anbieter für den Nutzer Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erbringt, haftet der Anbieter für Vermögensschäden gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze des § 44a TKG nur bis zu einer Höhe von 12.500 Euro je Nutzer und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro je schadensverursachendes Ereignis. Übersteigen die Ansprüche aller Geschädigten im Rahmen eines Schadensereignisses die Höchstgrenze, werden die Ansprüche der einzelnen Geschädigten im Verhältnis des Gesamtschadens zur Höchstgrenze gekürzt. Diese Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden durch den Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

15.2. Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haftet der Anbieter bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

15.3. Verletzt der Anbieter durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

15.4. Der Ausschluss der Haftung bzw. die Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit gemäß Ziffer 15.3. gilt allerdings nicht, soweit durch einfache Fahrlässigkeit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist. Der Anbieter haftet dann nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzliche Vertreter des Anbieters verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend.

15.5. Der Anbieter haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für ihn bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

15.6. Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

15.7. Der Anbieter haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.

15.8. Der Anbieter haftet nicht für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer und von dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, diesbezüglich z.B. Arbeitskämpfe, Unruhen und kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen.

15.9. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

16. Hinweis zum Datenschutz

Der Anbieter speichert die zum Vertragsschluss, insbesondere auch im Rahmen der Identifizierung (siehe Punkt 7.1) und der Auftragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere auch die E-Mail-Adresse und ggf. auch die Mobilfunk-Telefonnummer (Mobile-Tan-Verfahren). Verarbeiten und nutzen darf der Anbieter diese Daten, soweit dies zum Vertragsschluss und der Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung bzw. Verarbeitung von Standortdaten zur Geolokalisierung findet nicht statt. Die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz ergeben sich weiter aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, https://www.fp-sign.de/de/datenschutzerklärung oder abrufbar unter der Schaltfläche „Datenschutz“. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch den Anbieter im Wege gesonderter Erklärungen.

17. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der ge-setzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

17.2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerru-fen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH, Prenzlauer Promenade 28, 13089 Berlin, E-Mail: info@francotyp.com,, Telefax: 030 220 660 220 mit-tels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ih-ren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Wider-rufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite fp-francotyp.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten ha-ben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus erge-ben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardliefe-rung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzah-len, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

17.3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung bzw. Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Der Nutzer verliert sein Widerrufsrecht in diesem Fall nur dann, wenn der Nutzer ein Wahlrecht ausgeübt hat, mit der Vertragserfüllung entweder vor Ablauf des Widerrufs-rechts zu beginnen oder den Ablauf des Widerrufsrechts abzuwarten.

17.4. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses For-mular

aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen


18. Schlussbestimmungen

18.1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

18.2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sollen wirksame und durchführbare Bestimmungen treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommen. Erweisen sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des zwischen den Nutzer und dem Anbieter geschlossenen jeweiligen Vertrages entsprechen.

18.3. Der Nutzer kann im Streit mit dem Anbieter darüber, ob der Anbieter eine der in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.

18.4. Gemäß § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilen wir mit, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

18.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder es sich beim Nutzer um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Sitz des Anbieters.

18.6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).